Die Polizei konfisziert Flugblatt des Bündnisses „Wir stellen uns quer!“ gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai
Das Bündnis „Wir stellen uns quer!“ sieht sich von der Polizei unbegründet unter Verdacht gestellt. Bereits seit einigen Wochen ruft die Initiative zu friedlichen Blockaden zum 1. Mai auf, um sich dem angemeldeten Naziaufmarsch entgegenzustellen. Darüber, dass die Gegendemonstration des Bündnisses am Freitag friedlich verlaufen wird, scheint jedoch bei der Polizei Mainz Zweifel zu bestehen, wie der folgende Zwischenfall belegt.
Am 29. April 2009 verteilten Studierende der Universität Mainz im Laufe des Vormittags die Infoblätter des Bündnisses „Wir stellen uns quer!“ gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai auf dem Uni-Campus, unter anderem am Friedrich-von-Pfeiffer-Weg. Dort wurden gegen 10:30h zwei der Studierenden von der Polizei angesprochen und eine Personen- bzw. Ausweiskontrolle durchgeführt. Ebenso wurde eines der Infoblätter zur Ansicht verlangt.
Nach der Überprüfung und Aufnahme der Personendaten sowie der Lektüre der Broschüre müsse, so die Worte der Polizeibeamten, ein Infoblatt „konfisziert“ werden, da es ihrerseits Gründe gäbe, den Inhalt der Infoblätter zu überprüfen.
Mit der Erfassung der Personendaten und der Konfiszierung des Flyers wird von der Polizei grundsätzlich unterstellt, das Bündnis und seine Aktivisten werden sich im Rahmen der Gegendemonstration illegal verhalten oder derartige Aufrufe verteilen.
Dies ist umso erstaunlicher, da das Bündnis „Wir stellen uns quer!“ durch die teilnehmenden Institutionen und Vereine ein breites gesellschaftliches Spektrum abdecken. All diesen Gruppierungen wird nun unterstellt, nicht mit friedlichen Mitteln demonstrieren zu wollen.
„Ich finde es anmaßend und unverschämt, dass zivilgesellschaftliches Engagement derart unter Verdacht gestellt wird“, so einer der Studierenden, die an besagtem Vormittag Informationen an KommilitonInnen verteilten. „Dieser Vorfall schafft bereits im Vorfeld der Gegenveranstaltung ein von Misstrauen geprägtes Klima und kriminalisiert diejenigen, die sich den Nazis mit zivilgesellschaftlichem Engagement entgegenstellen“, so der Studierende weiter.