Kein Naziaufmarsch in Mainz

Einladung zu einer Diskussion am 21. Mai 2009 – 15 Uhr, DGB Haus, Kaiserstr. 26 – 30, Mainz
Mit Beiträgen von Philipp Benz, Darmstadt antifaschistischer Widerstandskämpfer und Überlebender des KZ Osthofen
Götz Dieckmann, Berlin, Historiker und stellvertretender Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins
Antifaschistischer Bildungskreis Mainz-Wiesbaden
JJCC – Kommunistischer Jugendverband Chile

Wozu sind Nazis da? Aus welchen Gründen erhält der deutsche Staat die NPD und finanziert sie zu erheblichen Teilen mit Steuergeldern? Wie ist es zu verstehen, dass die in den 80er Jahren offensiv propagierten rassistischen Forderungen der Republikaner und anderer Nazis nach „Unterbindung des weiteren Zuzugs von Ausländern“ oder in der deutlicheren Form: „Ausländer raus!“ in den 90er Jahren mit der Abschaffung des Asylrechts von allen staatstragenden Parteien umgesetzt wurden. Dazu titelte der Spiegel „Das Boot ist voll“ und Faschisten mordeten in Rostock, Mölln und Leverkusen. Die Zahl faschistischer Angriffe war nie so hoch wie zurzeit. Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge war nie so gering wie heute. Zwei Phänomene ohne inneren Zusammenhang? Davon gehen wir nicht aus.

Wir wollen mit der Diskussionsveranstaltung die Frage der gesellschaftlichen und Herrschaftsfunktion des Faschismus untersuchen. Dafür richten wir den Blick auf den Faschismus an der Macht als eine Form bürgerlicher Herrschaft. Der Historiker Götz Dieckmann wird den marxistischen Begriff und die Klassenanalyse des Faschismus erläutern. Davon ausgehend wollen wir die politische Funktion der heute existierenden (und stärker werdenden) faschistischen Parteien, Gruppen und Strukturen untersuchen. Dabei wollen wir das Wesen, den politischen Gehalt der Prozesse erfassen und vereinfachende Sichtweisen überwinden. Die Faschisten sind fraglos als eigenständige Formation zu begreifen und nicht der verlängerte Arm des Staates. Wo aber decken sich ihre und die Interessen des Staates? Was ist der Sinn der antikapitalistischen Parolen der NPD und der „autonomen Nationalisten“? Wem nutzen sie? Die faschistischen Parteien sind heute erkennbar keine unmittelbare Option für die herrschende Klasse aber doch eine Formation, die dazu dienlich ist, das politische Kräfteverhältnis beständig nach rechts zu verändern. Herr Schäuble weiß wovon hier die Rede ist.

Wir wollen den Blick auch auf internationale Aspekte richten. In Italien ist die führende faschistische Partei in der Regierung Berlusconis vertreten. Vor wenigen Wochen vereinigte sich diese Alianza Nazionale mit der Rechtspartei des Ministerpräsidenten zur Popolo della Libertà (Volk der Freiheit). Dies ist ein Ausdruck der weit fortgeschrittenen Faschisierung im EU-Land Italien. Ist der Charakter, der politische Inhalt dieses Prozesses mit Entwicklungen hierzulande vergleichbar? Ist Italiens Rechte Vorreiter in der EU, eine Art Experimentierfeld?

Ein kurzer Beitrag des Kommunistischen Jugendverbandes wird von den Erfahrungen und vom antifaschistischen Kampf in Chile, bald zwanzig Jahre nach dem Sturz der Pinochet-Diktatur berichten. Pinochet war lange Jahre ein guter Freund hiesiger CDU- und CSU-Politiker, sein Versprechen, die „Demokratie in Blut zu baden“ hat er wahr gemacht. Anders als in Deutschland war der Faschismus in Chile mit einem starken politischen und bewaffneten Widerstand konfrontiert, der ganz wesentlich zum Sturz des Regimes beigetragen hat. Wie sehen die politischen Bedingungen in Chile heute aus? Wie groß ist die Gefahr einer erneuten faschistischen Machtergreifung? Wie stark ist der Widerstand? Hierüber werden wir eine Einschätzung erhalten.

Ein weites Feld!
Wir wollen Zusammenhänge erarbeiten, Ursachen und Wirkungen bewusst machen,das Wesen der Prozesse hinter der Erscheinungsebene erkennen und damit ein tieferes Verständnis entwickeln.

Wir beginnen mit der Veranstaltung um 15 Uhr und werden also ausreichend Zeit haben, die Beiträge zu diskutieren und mögliche Schlussfolgerungen für den antifaschistischen Kampf zu ziehen.

HINWEIS: Mitglieder extrem rechter Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren, an rechten Veranstaltungen teilgenommen haben oder durch rassistische, antisemitische, nationalistische, sexistische Wortbeiträge aufgefallen sind oder auf andere, vergleichbare Art und Weise Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an dieser Veranstaltung ausgeschlossen. Die VeranstalterInnen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Pressemeldung vom 03.05.2009

Strategie führt zum Erfolg – Blick nach Vorne

Das Bündnis „Wir stellen uns quer!“ fühlt sich durch die außerordentlich erfolgreiche Demonstration von Freitag in ihrer Einschätzung bestätigt. „Unsere Strategie ist aufgegangen. Zusammen mit vielen Menschen aus Mainz und Umgebung haben wir gezeigt, wie den Propaganda-Auftritten der Neonazis wirkungsvoll begegnet werden kann. Wir vom Bündnis ‚Wir stellen uns quer!‘ haben von Anfang an deutlich gemacht, dass man Neofaschisten nicht die Straßen überlassen darf, der Meinung haben sich schließlich tausende Menschen angeschlossen“, resümiert das Sprecherteam Tanja Berger und Wolfgang Faller.

„Unter anderem haben die Angriffe auf Gewerkschafter in Dortmund gezeigt, was geschieht, wenn man sich diesen Leuten nicht frühzeitig und geschlossen in den Weg stellt. Bei aller berechtigten Freude über unseren Erfolg dürfen wir nicht übersehen, dass Neonazis weiterhin aktiv sind, auch in Parlamenten. Es gibt Gebiete in Deutschland, in denen sich z.B. MigrantInnen und Menschen mit dunkler Hautfarbe nicht angstfrei bewegen können. Faschistisches und rassistisches Gedankengut begegnet uns auch immer wieder im Alltag.“

„Der 1. Mai in Mainz hat gezeigt, dass wir mit klaren Aussagen und zielgerichteten Aktionen erfolgreich sein können. Wir hoffen, dass dies Menschen und Organisationen weiter Mut macht, sich zu engagieren und für eine offene, demokratische Gesellschaft einzutreten“, fasst Tanja Berger zusammen.
Ihr Kollege Wolfgang Faller ergänzt: „Außer der Zivilgesellschaft sind natürlich auch immer wieder Justiz, Polizei und Politik gefragt, sich hier eindeutig zu positionieren. So freuen wir uns auch sehr über die Parteien und Gewerkschaften, die uns eindeutig unterstützt haben. Dazu haben die Anzahl der Demonstrantinnen und Demonstranten, deren Besonnenheit und Entschlossenheit beigetragen. Auch die Polizei verhielt sich im großen und ganzen besonnen und korrekt. Einzelnen berichteten Ausschreitungen und unnötigen Härten durch Polizeibeamte wird das Bündnis nachgehen.“

Schließlich appellieren die SprecherInnen insbesondere auch an Behörden und Medien, im Vorfeld solcher Aktionen keine Eskalation mit Worten zu betreiben. „Es hat sich gezeigt, dass auch eine solche Großveranstaltung ohne Ausschreitungen zum Erfolg führen kann.“

Kundgebungen
08:30 – Haupteingang der Universität
08:30 – Münsterplatz

EA-Nummer
0176 – 66 44 82 69

Infotelefon
0177 – 97 47 939

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Erklärung von antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern aus der Rhein-Main-Region zur Kundgebung „Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!“ am 1. Mai 2009.

1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaffen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle künftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern. (*)
Peter Gingold

Kommunisten und Kommunistinnen haben in der Weimarer Republik und von 1933 bis zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 an allen Fronten gegen den Faschismus gekämpft. Man fand uns in der illegalen Parteigruppe, die Flugblätter herstellte und heimlich verteilte ebenso wie in den Reihen der italienischen, jugoslawischen oder sowjetischen Partisanen im bewaffneten Kampf. Kommunisten organisierten Widerstand und Sabotage in kriegswichtigen Betrieben, unterstützen Zwangsarbeiter, Flüchtlinge und andere Antifaschisten. Wir kämpften mit den Internationalen Brigaden in Spanien, mit der Resistance in Frankreich und in den Armeen der Anti-Hitler-Koalition. Diejenigen von uns, die gefangenen und in den Konzentrationslagern eingesperrt wurden organisierten sich dort, unter den barbarischsten Umständen in internationalen Häftlingsgruppen und führten auch unter diesen Bedingungen den Kampf für die Befreiung fort. Diesen Kampf führten wir, wo immer es möglich war, zusammen mit Antifaschisten aus allen politischen Lagern: sozialdemokratische, christliche, anarchistische, bürgerliche, liberale Gegner des Hitlerregimes waren wie wir Teil des Widerstandes.

Die heutigen politischen Verhältnisse und die Bedingungen sind mit denen des antifaschistischen Widerstandskampfes nicht unmittelbar vergleichbar.
Wenn heute, am 1. Mai 2009 die Faschisten eine Demonstration in Mainz durchführen wollen, ist das ein Ausdruck einer langen Entwicklung seit dem Mai vor 64 Jahren. In der BRD wurde bisher keine Realität, was die befreiten Gefangenen in Buchenwald in ihrem Schwur forderten: Die Ausrottung des Faschismus mit seinen Wurzeln. Im Gegenteil: die wichtigsten Organe des Staatsapparates, die Justiz, die Polizei und die Geheimdienste sind von Leuten gegründet worden, die zuvor Diener des faschistischen Regimes waren. Vorherige Nazis wurden in der BRD Minister, Kanzler und Präsident. Vor allem wurden die „wirtschaftlich Mächtigen“, die die NSDAP finanzierten und an die Macht brachten nicht zur Rechenschaft gezogen – auch wenn sie in dem ein oder anderen Fall durch alliierte Gerichte zu Haftstrafen verurteilt waren – sie waren schnell wieder frei und führten ihre Banken und Konzerne weiter. Die Herren Flick und Stinnes, Abs, Krupp undetliche andere Förderer wie Nutznießer des Faschismus wurden unter Adenauer wieder die angesehensten Leute – ausgestattet mit einer bald noch größeren ökonomischen Macht. Viele von uns Kommunisten, die den Faschismus überlebt hatten, waren in den fünfziger Jahren wieder im Knast – diesmal unter dem Adenauerregime, nicht selten aber vom gleichen Richter verurteilt.

Wer sich heute am 1. Mai in Mainz also wundern mag, dass die Gerichte die Faschistendemonstration juristisch ermöglichen und die Polizei sie mit etlichen Hundertschaften absichert – die Gründe dafür liegen im Wesentlichen in der Geschichte dieses Landes.

Wir übersehen nicht, dass überall dort, wo die Faschisten auf die Straße gehen wollen der Widerstand dagegen sofort organisiert wird. Es ist unsere Hoffnung, dass vor allem junge Menschen sich dafür entscheiden, den Faschisten den Weg zu versperren. Wir empfehlen allen, aus unserer eigenen Erfahrung heraus, sich politisch mit den gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus zu beschäftigen.
Wir alten Kommunistinnen und Kommunisten, die den antifaschistischen Widerstandskampf unterstützten sagen euch: Ihr werdet einen langen Atem brauchen und ihr werdet euch vor allem nicht auf „die da oben“ verlassen können.
Bei der Organisierung eines wirksamen Widerstandes werdet ihr immer wieder neu um eine antifaschistische Einheit kämpfen müssen. Politische Analysen können unterschiedlich sein und die beste Taktik kann von jeder Gruppe anders definiert werden – wir sprechen hier ausdrücklich von einer Einheit gegen die Faschisten. Verteidigt diese, lasst keine Distanzierungen zu und wendet euch gegen Ausgrenzung.

Keinen Fußbreit den Faschisten! – das ist durchaus die richtige Losung. Diesen Kampf unterstützen wir heute, so wie wir es unser Leben lang mit tiefster Überzeugung getan haben und sagen euch: wenn ihr heute hoffentlich erfolgreich den Aufmarsch der Faschisten verhindert habt, kämpft weiter bis der Faschismus mit seinen Wurzeln zerschlagen ist!

Mit kämpferischen antifaschistischen Grüßen,

Günter Arndt (84 Jahre) Frankfurt am Main
Philipp Benz (97 Jahre) Darmstadt
Gertrud Grünewald (92 Jahre) Oberursel
Hans Heisel (87 Jahre) Frankfurt am Main
Hans Schwert (102 Jahre) Frankfurt am Main
Marie Luise Steinschneider (82 Jahre) Frankfurt am Main
Irma Strauch (88 Jahre) Mainz
Philipp Wahl (96 Jahre) Worms

* aus: Peter Gingold. Paris – Boulevard St. Martin No. 11 – Ein jüdischer Antifaschist und Kommunist in der Résistance und der Bundesrepublik. PapyRossa Verlag. Köln. 2009.

Das ausführliche Gespräch zwischen Moderator Patriq und Bündnissprecherin Tanja Berger, das gestern im Rahmen der Sendezeit der Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio Quer e.V. gesendet wurde, ist nun auch als Download verfügbar.

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